Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
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Die Corona-Krise und der aktuelle Ukraine-Krieg haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat brauchen. Kernaufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge müssen deshalb in öffentlicher Hand verbleiben. Die sprunghaften Preissteigerungen durch einen erneuten Krieg in Europa verstärken den ohnehin großen Druck auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.
Große Teile der Bevölkerung drohen wirtschaftlich abgehängt zu werden. Wir arbeiten deshalb seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine daran die größten Preistreiber der Energiekrise sozialverträglich abzumildern und auch bei kurzfristigen Investitionsentscheidungen die langfristige Energiesicherheit Deutschlands nachhaltig zu gestalten. Die Energiepreiskrise stellt eine unmittelbare Bedrohung des Lebensstandards und des Wohlstands vieler Menschen in unserem Land dar. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger zuschauen, sondern müssen konzentrierte Anstrengungen unternehmen, um das Wohlstandsversprechen auch für zukünftige Generationen zu sichern.
Vor dem Hintergrund der notwendigen strategischen Entscheidungen brauchen wir pragmatische Lösungsansätze um Bürgerinnen und Bürger, sowie den Mittelstand nachhaltig zu entlasten. Neben einer Steigerung der Resilienz müssen besonders die Abgabenlast und die bürokratischen Vorgaben reduziert werden. Der vorliegende 5 Punkte Plan zur Bekämpfung der Energiekrise skizziert einen bürgernahen und unideologischen Ansatz zur Entlastung der besonders stark betroffenen Teile unserer Bevölkerung.
- Widerstandskraft von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft erhöhen
- Staatliche Lebensmittellager ausbauen
- Gesetzliche Regulierung von Gasspeichern
- Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern + bundesweite Photovoltaik-Speicherförderung
- Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff – kurzfristiges Investment in LNG Anlagen mit langfristen Perspektiven versehen (grüne Wasserstoffimporte)
- Energiepreisdeckel
- Reduzierung der staatlichen Kostenanteile an den Energiekosten
- Spritpreis stabil unter zwei Euro (Kontrolle der Mineralölkonzerne)
- Gewerbediesel für 1,50 Euro pro Liter
- Reduzierung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer
- Förderung heimischer Energieerzeugung (Holzöfen, Biogasanlagen etc.)
- Gesunde Ernährung für Alle
- Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Nüsse
- heimische Anbauflächen stärken (Stilllegungsflächen für Getreide oder Energie- und Eiweißpflanzen nutzen)
- Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung schnellstmöglich umsetzen
- Besteuerung von Sachspenden abschaffen – unbürokratische Hilfe für Geflüchtete und soziale Einrichtungen wie die Tafeln
- Inflationsgefahren ausgleichen
- Energiegeld nicht nur einmalig auszahlen – Rentner und Studierende berücksichtigen
- Kreditversorgung für den Mittelstand sichern - Arbeitsplätze schützen (Regulierung für Volksbanken und Sparkassen reduzieren, um eine Kreditversorgung in der Fläche zu erhalten)
- Druck auf EZB erhöhen - Zinsen im Euroraum anheben
- Neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen
- Wasserstoffimporte aus Australien stärken
- Ausbau der Kooperation mit Norwegen bei der Erzeugung von Wasserstoff
- Solarkooperation im Mittelmeerraum stärken