Afghanistan: Katastrophales Versagen der Bundesregierung darf nicht ohne Folgen bleiben.

Die Lage in Afghanistan für deutsche Staatsbürger und ehemalige Unterstützungskräfte der Bundeswehr darf als dramatisch bezeichnet werden. Trotz der durch die Bundeswehr sehr professionell durchgeführten Militärischen Evakuierungsoperation mit spezialisierten Kräften und Kräften des KSK konnten bis dato nicht alle deutschen Staatsbürger gerettet werden.

Die Bundesregierung hat durch ihr katastrophales Versagen nicht nur Menschenleben gefährdet und Tote zu verantworten, sondern am Ende des Einsatzes Deutschland auch in eine unsägliche Zwangslage manövriert: Um die Evakuierungsoperation nach dem Einsatz der Bundeswehr abschließen zu können, muss Sie mit dem Terrorregime der Taliban verhandeln und hat sich damit in die Lage der Erpressbarkeit manövriert. Ein politisches Desaster und zugleich eine Tragödie.

Ohne das beschämende Versagen der Regierungsverantwortlichen wäre diese brandgefährliche Evakuierungsoperation in Kabul nicht erforderlich gewesen; unsere Soldaten, unsere deutschen Staatsbürger in Afghanistan und die ehemaligen afghanischen Unterstützungskräfte mit Ihren Familien wurden durch diese unsägliche Inkompetenz vermeidbar in Lebensgefahr gebracht.

Darüber hinaus wurde ein fatales Signal in die Welt gesendet: Die stärkste Militär-Allianz der Welt ist in ihrem über 20-jährigen Einsatz in Afghanistan militärisch gescheitert! Und das nicht gegen einen Gegner auf Augenhöhe, sondern gegen das Terrorregime der Taliban.

Innerhalb von weniger Wochen konnten die Taliban nahezu das gesamte Land in Ihre Gewalt bringen und haben die Kontrolle übernommen; das ist der Internationalen Allianz in 20 Jahren nicht gelungen! … was für ein fatales Signal an alle Despoten und Terrororganisationen dieser Welt!

International eine sicherheitspolitische Zeitbombe, die uns noch lange beschäftigen und vor große Herausforderungen stellen wird, und national ein weiterer eklatanter Vertrauensverlust in die politische Führung und damit eine weitere Verschärfung der gesellschafts- und auch sicherheitspolitischen Lage in Deutschland.

Die Bundeswehr hatte im Auftrag des Generalinspekteurs, General Eberhard Zorn, bereits vor Monaten einen Evakuierungsplan erarbeitet, der aber seitens der Regierung nicht umgesetzt wurde. Würde man die Bundeswehr als militärischen Berater auf Augenhöhe einbinden und auch ernst nehmen und nicht nur als politischen Faustpfand der Bundesregierung auf der internationalen „Bühne“ betrachten, wären wir heute nicht in dieser fatalen Zwangslage.

Vertrauensverlust in einer Demokratie ist fatal, insbesondere der Vertrauensverlust von Streitkräften wie der Parlamentsarmee Bundeswehr in den politischen Auftraggeber. Soldaten, Veteranen, Angehörige von verwundeten und traumatisierten Soldaten und Hinterbliebe von gefallenen Soldaten stellen sich die Frage nach dem Sinn ihrer Opfer. Die Frage der Kompetenz politischer Lagebewertungen bleibt jetzt für alle laufenden und zukünftigen Einsätze der Bundeswehr im Raum stehen.

Dabei hat sich die Lage in Afghanistan, wie gerade von allen politischen Verantwortlichen entschuldigend dargestellt wird, gar nicht so überraschend entwickelt … Hintergründe zur aktuellen Entwicklung finden Sie unter 'Artikel herunterladen'.

An der Planung und Durchführung des Afghanistan-Einsatzes ist klar erkennbar, dass die daran beteiligten Bundesregierungen nur sehr eingeschränkt strategiefähig waren.

Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen Partnern in EU und NATO seiner Verantwortung in der Welt stellen. Zukünftige Einsätze/Missionen müssen von Beginn an mit klaren, umsetzbaren und überprüfbaren strategischen Zielen definiert werden, welche im vernetzten Ansatz Ressortübergreifend und gemeinsam mit zivilen Organisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft umgesetzt und überwacht werden. Die Bundeswehr muss auf Augenhöhe eingebunden und bestmöglich für ihre Aufgaben vorbereitet und ausgerüstet werden.