Die FREIE WÄHLER kritisieren das Transmission Protection Instrument („TPI“) der EZB scharf. Am 21. Juli 2022 stellte die Zentralbank nach ihrer Ratssitzung ein neues Instrument vor, mit dem sie Staatsanleihen einzelner Länder selektiv kaufen kann.
Vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Risikoaufschläge („Spread“) von italienischen im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen beschloss die EZB das TPI. Tatsächlich gab die EZB bislang knapp 9,8 Milliarden Euro für italienische Anleihen aus, um ein zu weites Auseinanderdriften der Zinsen zwischen Italien und Deutschland zu verhindern.
Der bayerische Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger bewertet dieses Instrument wie folgt:
„Wir als FREIE WÄHLER finden die Milliardenschweren Anleihekäufe der vergangenen Jahre bereits sehr problematisch. Sie haben den Nährboden für die jetzige Inflation geschaffen. Gleichzeitig bewegen wir uns bei den bestehenden Kaufprogrammen bereits sehr eng am Abgrund der verbotenen monetären Staatsfinanzierung.“
Das TPI geht noch einen Schritt weiter als die bisherigen Programme, weil es die Gewichtung der Staatsanleihen sehr frei lässt, und damit vom Haftungsschlüssel abweicht. Hinzu kommt, dass die selbst festgelegten Hürden des EZB-Rates offenbar sehr niedrig angesetzt sind, bzw. bisher nicht konkretisiert sind.
Zum Vergleich: Das damalige Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) zum Ankauf von Anleihen öffentlicher und privater Schuldner wurde am 18. März 2020 gestartet und sechs Tage später im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ergänzt:
„Bis heute hat die EZB keine klaren Kriterien oder Indikatoren für die Anwendung des TPI angegeben. Nicht ohne Grund kommt also der Verdacht auf, dass sich die EZB nicht mehr gemäß ihres Neutralitätsgebots verhält und immer mehr zu einer politischen Bank verkommt. Die Bundesregierung und auch der Bundestag versagen momentan in der Kontrolle der Zentralbank - eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wie beim PEPP hielte ich für angemessen!“
Aiwanger stellt die Position seiner Partei in Kurzform klar:
„Wir FREIE WÄHLER fordern eine Rückkehr der Notenbank zu ihrem geldpolitischen Auftrag - Keine Alleingänge zur Rettung hochverschuldeter Staaten, sondern eine klare Orientierung am Inflationsziel.“