Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
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Die FREIEN WÄHLER stellen sich gegen die von Innenministerin Nancy Faeser angedachte Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts zu Kommunalwahlen für Flüchtlinge in Deutschland. Eine Ausweitung des seit 1992 bestehenden Rechts zur Teilnahme an Wahlen auf kommunaler Ebene für EU-Ausländerinnen und Ausländer entwertet die Integrationsbemühungen und die Einbürgerung.
Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Die Teilnahme an Wahlen muss auch weiterhin an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt sein. Mit den Plänen von Frau Faeser, Flüchtlinge bereits nach 6 Monaten die Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen, wertet sie die Integrationsleistungen anderer Personen, die hier Jahre, gar Jahrzehnte lang gearbeitet, Steuern gezahlt und den Einbürgerungstest bestanden haben, ab. Wir FREIE WÄHLER stehen für den Erhalt des bewährten Zusammenhangs von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.“
Die FREIEN WÄHLER kritisieren außerdem, dass die notwendigen Sprachkompetenzen und eine grundlegende politische Bildung für informierte Entscheidungen rund um die Wahl nicht innerhalb von 6 Monaten erworben werden können. Die bestehenden Ausnahmen für EU-Ausländer lassen sich nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nicht auf die Situation von Geflüchteten aus Drittstatten umlegen.
„Bei der Diskussion rund um eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen wird auch von der SPD immer wieder auf die große Bedeutung der politischen Bildung bei Kindern und Jugendlichen verwiesen. Da allein schon die Sprachkurse für Zugewanderte viele Monate in Anspruch nehmen, kann bei einer Vergabe des Wahlrechts bereits nach 6 Monaten keine informierte Wahlentscheidung erwartet werden. Frau Faeser täte gut daran im Rahmen des hessischen Wahlkampfes nicht unser heiligstes Gutes, das Wahlrecht, zu untergraben“, so Eroglu weiter.