FREIE WÄHLER: Bürgergeld gibt falsches Zeichen

Die FREIE WÄHLER kritisieren, dass das von der Bundesregierung geplante neue Bürgergeld falsche Zeichen aussendet. Das Bürgergeld, das Hartz4 ablösen soll, soll Bezieherinnen und Beziehern einen höheren Regelsatz erhalten, weniger Sanktionsmöglichkeiten bieten und mehr Schonvermögen ermöglichen. Dies betrachten die FREIE WÄHLER als ungerecht gegenüber Geringverdienern.

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender: „Die Regierung darf beim Bürgergeld nicht den Blick auf die arbeitende Bevölkerung verlieren. Wenn ein täglich arbeitender Geringverdiener finanziell schlechter gestellt ist als ein zukünftiger Bürgergeldbezieher, werden falsche Anreize gesetzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen könnten sich die Sinnfrage über ihren Arbeitsalltag stellen, warum sie dies alles noch auf sich nehmen, und dies wäre schlecht für die Gesellschaft. Natürlich steht es der Bundesregierung frei, Geringverdiener besser zu stellen.“

So könnte nach Willen der FREIE WÄHLER die Bundesregierung sozialen Konflikten entgegenwirken und die Steuerlast für Geringverdienende reduzieren. Auch wenn noch nicht abzusehen ist, welche Ergebnisse im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zustande kommen, befürworten es die FREIE WÄHLER grundsätzlich, wenn die arbeitende Bevölkerung mehr Netto vom Brutto bekommt.