Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur geplanten deutschen Pkw-Maut sehen sich die FREIEN WÄHLER in ihrer Haltung bestätigt. Die Nichtvereinbarkeit der jetzigen Ausgestaltung der Maut mit dem EU-Recht sollte nun dafür genutzt werden das gesamte Projekt zu stoppen.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: „Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption und es ist gut, dass sie jetzt gestoppt wurde bevor noch mehr deutsches Steuergeld versenkt wird. Bei gerade mal 7 Prozent ausländischen Autos auf unseren Autobahnen wäre der Aufwand für diese Monsterbürokratie größer als der Nutzen, wenn es für die deutschen Autofahrer wirklich aufkommensneutral sein soll. 100 Prozent der Autos erfassen und abkassieren, 93 Prozent wieder zurückerstatten und von den 7 Prozent sollten wir reich werden? Da haben einige Wahlkämpfer die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Wir FREIEN WÄHLER haben die Maut in dieser Form von Anfang an abgelehnt. Wenn wir schon von einem grenzenlosen Wirtschaftsraum Europa reden, müssten sich auch europäische Autofahrer europaweit frei bewegen können. Jedes Land soll seine eigenen Bürger abkassieren wie es das für richtig hält (Straßenbenutzungsgebühr, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer etc.). Und die Verkehrsbelastungen durch EU-Ausländer sollen durch Verkehrszählungen ermittelt und auf europäischer Ebene gegeneinander verrechnet werden, dann sparen sich alle Länder viel Bürokratiekosten, die Bürger können sich frei bewegen und die Länder werden nicht gegeneinander aufgewiegelt.“