Die FREIEN WÄHLER lehnen den Vorschlag von Innenministerin Faeser, alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen zu können, klar ab. Insbesondere im geplanten Client-Side-Scanning (CSS) sieht Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland. Die geplante anlasslose und massenhafte Überwachung von E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen wäre ein Dammbruch und ein Schlag gegen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
Voht: „Wir wollen nicht, dass die Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die globale Überwachung unserer Kommunikation ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte. Frau Faeser sollte sich schnellstmöglich von diesen gefährlichen Überlegungen für Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland distanzieren.“
Die aktuellen Pläne zur Chatkontrolle würden die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen und insbesondere durch die CSS-Technik staatlichen Stellen Zugang zu privaten Inhalten verschaffen, welche auf den Mobiltelefonen liegen, sogar noch bevor sie im Rahmen eines Chats verschickt werden. Die FREIE WÄHLER sehen in der Technik eine große Schwachstelle und ein zusätzliches Einfallstor für Kriminelle. Da die meisten Benutzergeräte Schwachstellen aufweisen, können mit dem CSS-Zugang zu privaten Daten Kriminelle und feindliche staatliche Akteure großen Schaden anrichten. Selbst bei Ermittlungsbehörden kann nicht kontrolliert werden, ob die Maßnahmen nur auf illegales Material abzielen.
„Nachdem sogar Apple nach großen Protesten von der Einführung der Technik Abstand genommen hat, sollte auch in Deutschland von dieser massiven Schwächung von Meinungsfreiheit und Demokratie abgesehen werden. Einmal eingeführt, gibt es kaum noch eine Möglichkeit, sich gegen die Ausweitung zu wehren oder den Missbrauch des Systems zu kontrollieren. Die Pandora-Büchse der Überwachungstechnik muss unbedingt geschlossen bleiben. Der gläserne Bürger darf nicht das Nebenprodukt der Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum sein“, so Voht weiter.