Deutsche Pkw-Maut: Nicht diskriminierend aber weiterhin sinnlos

Im heutigen „Schlussantrag“ zur Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof schlägt Generalanwalt Nils Wahl vor, die Klage abzuweisen, da diese keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt. Diese Positionierung gilt als Vorfestlegung des in ein paar Monaten erwarteten Urteils. Jetzt muss dieser verkehrspolitische Irrweg innenpolitisch beerdigt werden, damit dem deutschen Autofahrer nicht noch mehr Kosten aufgebürdet werden.

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, setzt darauf, dass trotz der heutigen Vorfestlegung, dieses unsinnige Bürokratiemonster nun endlich begraben wird: „Nachdem sich schon länger abzeichnet, dass alle Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet werden und die erwarteten Gewinne durch Bürokratiekosten aufgefressen werden, sollte auch unserem Verkehrsminister die Unsinnigkeit dieses Vorhabens klar sein. Die Maut einzuführen, um zusätzliche Beamte beschäftigen zu können, ist ein verkehrspolitisches Nullsummenspiel auf Kosten der Bürger.“

Vom jetzigen Vertrag zur Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut ab 2020 in Deutschland profitiert nur die Betreibergesellschaft, welche sich für die nächsten 12 Jahren ein Auftragsvolumen von 2 Milliarden Euro gesichert hat.

„Die Energie, mit der das Ministerium die Einführung dieses Bürokratiemonsters vorantreibt, sollte die Regierung lieber auf die Schaffung eines mautfreien Europas und die Entlastung von Pendlerinnen und Pendler verwenden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen eine Gemeinschaftsaufgabe werden“, so Voht weiter.