Am Donnerstag, 18. April, kommt die Richtlinie über die Förderung energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Europa-Parlament in Straßburg zur Abstimmung. Es handelt sich um das Trilogergebnis, den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Parlament. Damit wird die Richtlinie Gesetz. Ulrike Müller, Europa-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, stimmt gegen die so genannte Clean Vehicles Directive. Aus ihrer Sicht wird die Richtlinie die Kommunen einseitig belasten und saubere Mobilität eher behindern als befördern.
Die Richtlinie über die Förderung energieeffizienter Straßenfahrzeuge setzt Regeln und Quoten für die öffentliche Beschaffung 'sauberer' Fahrzeuge. Dazu zählen Kommunalfahrzeuge, wie zum Beispiel Fahrzeuge der Müllabfuhr und insbesondere auch Busse. Daraus ergeben sich mehrere Probleme, welche die neue Richtlinie nach Müllers Einschätzung erst schafft oder nicht adäquat löst.
Ulrike Müllers Nein zur Clean Vehicles Directive ist keine Absage an saubere Mobilität: “Unsere öffentlichen Flotten inklusive Nahverkehr müssen sauberer werden, das steht außer Frage. Die Kommunen wollen das auch und haben selbst ein Interesse daran. Wir müssen aber umfassende Lösungen anbieten, wie das in der Praxis umgesetzt werden kann. Mit der vorliegenden Richtlinie setzen wir unrealistische Ziele und lassen Kommunen und Nahverkehrsbetriebe mit den Kosten und der Umsetzung allein. Damit beschleunigen wir nicht die Erneuerung der Flotten, wir verhindern sie.”
Hohe Quoten für saubere Flotten, aber kurze Umsetzungsfristen
Erstens setzt die Richtlinie hohe Quoten für saubere Fahrzeuge, zweitens ist der notwendige Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur nicht berücksichtigt. Beides geht für die Kommunen mit immensen Mehrkosten einher. Da außerdem der Planungsaufwand sehr hoch ist, (z.B. für Ladestationen), sind wiederum die Umsetzungsfristen der Richtlinie zu kurz bemessen. Darüber hinaus sei ihre Umsetzung völlig unklar, kritisiert Müller. Es gebe keine Schutzmechanismen für kleine Kommunen und kommunale Verkehrsbetriebe: “Im schlimmsten Fall setzt der Bund die Quoten 1:1 auf alle Kommunen und Verkehrsbetriebe um. Das wäre eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung gerade für kleinere Kommunen.”
Deutsche und österreichische Kommunalverbände befürchten Nachteile für ÖPNV
In einer gemeinsamen Stellungnahme an alle deutschen und österreichischen Europa-Abgeordneten hatten der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Österreichische Städtebund (ÖStB), der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) darauf hingewiesen, dass die in der kommenden Förderperiode zur Verfügung stehenden Fördermittel die Kosten für eine flächendeckende Beschaffung nicht abdeckten. Nach Ansicht dieser Verbände könnte die Richtlinie langfristig zu einer Verteuerung oder gar Einschränkung des ÖPNV-Angebots führen und den ÖPNV letztlich schwächen. Dies konterkariere die Bemühungen, den ÖPNV auszubauen und umwelt- und klimafreundlichere Alternativen zum öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.
Ulrike Müller teilt die Meinung dieser Verbände, dass die Definition nachhaltiger Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum, technologieoffen sein müsse. Die Richtlinie erweitert zwar die Liste der als sauber geltenden Technologien, schließt aber Hybridbusse aus. Diese sind jedoch gerade auf dem Land eine wichtige Übergangstechnologie zu emissionsfreien Bussen. Deshalb sollten auch Hybridfahrzeuge zur Erfüllung der Quoten beitragen dürfen.