Am heutigen Freitag fand der 'Super-Trilog' zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) statt. Er umfasste Themen aus allen drei GAP-Verordnungen. Deutlich wurde der Wille zu wesentlichen Fortschritten.
Ulrike Müller, Renew Europe-Berichterstatterin für die Horizontale Verordnung, zeigte sich hoch zufrieden mit den bislang erzielten Kompromissen: “Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem Weg dorthin ein ganz entscheidendes Stück weiter. Wir machen die bestehende GAP fit für die Zukunft und haben die Grundlage dafür gelegt, dass die Landwirte künftig für die Leistung, die sie erbringen, bezahlt werden können.”
Müller: Interesse an zeitnaher und pragmatischer Einigung
Müller führt aus: 'Das grundlegende Ziel des Parlaments in diesen Verhandlungen für die Agrarreform war ein zweifaches: Wir müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Agrarsektors durch die Auszahlungen der GAP gewährleisten. Und wir müssen dies mit den ehrgeizigen Klimazielen des Green Deal unter einen Hut bringen. Das eine ist ohne das andere nicht erreichbar. Wir haben ein echtes Interesse an einer möglichst zeitnahen und pragmatischen Einigung für die kommende GAP ab Januar 2023. Das erwarten unsere Landwirte und die interessierte Öffentlichkeit auch von uns.”
Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle zu 80 Prozent abgeschlossen
Müller betrachtet die heutigen Verhandlungen als einen großen und entscheidenden Schritt: “Wir haben heute erreicht, dass sich das Parlament klar zum New Delivery Model positioniert. Ich freue mich sehr, dass wir die entscheidenden Verwaltungsstrukturen bestätigt haben. Endlich bekommt dieses neue Liefermodell, auch mit dem guten Willen des Rats, das Go!”
Für Müller ist das neue Umsetzungsmodell das Kernstück der GAP-Reform: “Das New Delivery Model ist das entscheidende Regelwerk, um die ehrgeizigen Ziele in den Nationalen Strategieplänen auch tatsachlich umzusetzen, ohne dabei die Auszahlungssicherheit der finanziellen Mittel zu gefährden.'
Müller betrachtet die heutigen Verhandlungsergebnisse als entscheidenden Durchbruch im Bericht Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle: “Jetzt können wir wirklich mit Fug und Recht sagen, dass wir 80 Prozent der Horizontalen Verordnung abgeschlossen haben. Wir machen somit die GAP zu einem starken Instrument für die Verwaltung, um Regelverstöße zu verfolgen. Unser Kompromiss stellt sicher, dass die Verwendung öffentlicher Gelder in der GAP transparenter wird und die Strategiepläne die Grundsätze der Gemeinschaftlichkeit einhalten. Die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Zahlungen sind damit ausgeräumt.”
Strategiepläne: Verantwortung für Landwirte und Konsumenten
Müller begrüßt auch die erzielten Fortschritte hinsichtlich der GAP-Strategiepläne, wo die Rahmenbedingungen abgesteckt werden konnten.
'Ich hätte mir gewünscht, dass wir in den Strategieplänen noch mehr Fortschritte erreichen”, so Müller. 'Aber wir haben jetzt die Grundlage gelegt, dass wir während der nächsten Wochen bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft tatsächlich zu einem Abschluss kommen können. Das Europaparlament wird alles daran setzen, um hier seiner Verantwortung gerecht zu werden und einerseits den Landwirten Planungssicherheit zu gewährleisten, andererseits unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln zu garantieren.'
Abschluss der GAP-Reform bis spätestens Juni
Im Sinne eines erfolgreichen Abschlusses der GAP-Reform brachten die Mitgesetzgeber ihren politischen Willen zum Ausdruck, viele dieser Themen voranzutreiben und eine Einigung zu finden, von der alle, insbesondere aber die Landwirte, profitieren.
Der so genannte Super-Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission brachte Fragen zum neuen Leistungsmodell, zu Transparenz und Marktverwaltung, zur Ausrichtung der Unterstützung durch Direktzahlungen ebenso wie zur Unterstützung von Wein auf den Verhandlungstisch. Voraussichtlich im Mai oder Juni soll die Reform der GAP abgeschlossen sein.
