Ulrike Müller begrüßt historische Einigung auf dem EU-Gipfel und kündigt genaue Überprüfung im Parlament an
Kempten. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller zeigt sich erfreut und erleichtert über die historische Einigung der Mitgliedsstaaten auf dem heute zu Ende gegangenen Gipfeltreffen. Während sie die Einigung auf ein Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise begrüßt, mahnt sie Verbesserungen bei den Rechtsstaatsprinzipien an. Auch dürfe der Klimaschutz nicht ins Hintertreffen geraten.
“Ich bin froh, dass wir nun nach langem Ringen diese historische Einigung haben. Nun können wir nach vorne schauen und gemeinsam anpacken für die Zukunft Europas”, sagte Müller am heutigen Dienstag zur in Brüssel getroffenen Einigung.
Europäische Solidarität und Verlässlichkeit
Mit der Einigung auf ein Investitionsprogramm und den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 seien nun verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen, so Müller:
“Jetzt haben wir Planungssicherheit, gerade bei den Programmen für den ländlichen Raum. Zugleich geht es um weit mehr als nur Finanzhilfen für den Wiederaufbau nach Corona. Für mich stehen europäische Verlässlichkeit und Solidarität im Mittelpunkt. Europa kann sich nur als Ganzes weiter entwickeln und seine Zukunft mit und nach Corona positiv gestalten.”
Bei Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz nicht nachlassen
Müller verwies auf weiteren Reformbedarf, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Das EU-Budget müsse eine gute Zukunft für alle Europäer sicherstellen. Müller kündigte eine kritische Prüfung im Europaparlament an:
“Im Europaparlament werden wir das Ergebnis unter die Lupe nehmen. Den mehrjährigen Finanzrahmen werden wir genau prüfen und gegebenenfalls nachjustieren. Wir müssen nach wie vor scharf darauf achten, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Hier dürfen wir Ländern wie Ungarn und Polen keine Schlupflöcher lassen. Auch bei den Regelungen und Anstrengungen für den Klimaschutz dürfen wir nicht nachlassen.”
