Die Europäische Kommission hat diese Woche mitgeteilt, dass die Pläne der Bundesregierung zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Damit macht sie den Weg dafür frei, dass die Bundesregierung 70 Millionen Euro zur Unterstützung öffentlicher Verkehrsbetriebe bereitstellen kann.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, begrüßt die Entscheidung der Kommission: „Elektrobusse sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Treibhausgase und Schadstoffemissionen im Straßenverkehr. Allerdings sind sie in der Anschaffung noch sehr teuer. Deshalb müssen besonders in der Frühphase dieser neuen Technologie die Kommunen dabei unterstützt werden, die Mehrkosten zu schultern. Nur so setzen wir die richtigen Anreize, um möglichst emissionsarme Mobilität zu fördern und zukünftige Fahrverbote nicht nur für Dieselfahrzeuge zu vermeiden.“
Die Regelung gilt bis Ende 2021 und dient der Deckung der Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse und für den Aufbau der für den Betrieb dieser Busse erforderlichen Infrastruktur.
Müller, die sich auch im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes mit Fragen der nachhaltigen Mobilität befasst und unter anderem Schattenberichterstatterin für die Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität ist, fügt hinzu: „Die Mobilität der Zukunft muss sauber, aber auch bezahlbar sein. Das hat auch Priorität in unserer Arbeit im Europäischen Parlament. Durch die Förderung von Innovation und durch Investitionen in sauberere Technologien, investieren wir in unser aller Zukunft.“