Straßburg. Das Europaparlament hat heute eine Resolution gegen die völkerrechtswidrige Intervention der Türkei in Syrien verabschiedet. Den gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen debattierte das Plenum in Straßburg bereits gestern.
Das Europaparlament verurteilt die unilaterale militärische Intervention der Türkei aufs Schärfste. Es fordert die Türkei auf, die Militäroperation umgehend einzustellen und die Truppen aus Syrien zurückzuziehen.
Müllers Fraktion Renew Europe stellt weiterreichende Forderungen
Müller plädiert dafür, alle Beitrittsverhandlungen und Gespräche mit der Türkei sofort abzubrechen, um ein klares Signal zu senden.
Müller: 'Derzeit macht die politische Entwicklung der Türkei Beitrittsverhandlungen zur Zeit- und Geldverschwendung.'
Müllers Fraktion Renew Europe geht die heute verabschiedete Resolution nicht weit genug. Sie hatte in ihrem Antrag gefordert, alle Vorbeitrittshilfen einzufrieren und sie vom künftigen Agieren der Türkei abhängig zu machen. Für Renew Europe steht die unilaterale, völker- und menschenrechtswidrige Militäroffensive gegen die Interessen der EU und ist mit dem Friedensgedanken der EU nicht vereinbar.
Das EU-Parlament hat in den letzten Jahren die Vorbeitrittshilfen (finanzielle Mittel für EU-Beitrittskandidaten) proaktiv gekürzt, weil es Bedenken hinsichtlich der mangelnden Achtung der Menschenrechte und europäischer Werte hatte. Bereits im März diesen Jahres hatte es die Empfehlung an Rat und Kommission ausgesprochen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Erneute Beitrittsverhandlungen unter anderen politischen Umständen in der Türkei schließt Müller hingegen nicht aus.
Müller: Jetzt rächt sich, dass 2016 die Migrationsfrage nicht richtig gelöst wurde
Jetzt verurteilt das Parlament die türkischen Pläne, eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Es fordert von der EU-Kommission, dass keine EU-Mittel zur Finanzierung der laufenden Militäroperation oder zur Erleichterung der Zwangsrückführung syrischer Flüchtlinge in die so genannte 'sichere Zone' verwendet werden.
Dazu sagt Ulrike Müller: “Wir Parlamentarier befürworten ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei und fordern Sanktionen gegen türkische Staatsvertreter. Erdogan hat die EU jetzt genau da, wo er uns immer haben wollte: Er macht Flüchtlinge zur Waffe und nutzt sie dazu, die EU zu erpressen. Jetzt rächt sich, dass die EU 2016 die Frage der Migranten nicht richtig gelöst hat.”
EU muss außenpolitisch handlungsfähig werden
Außerdem argumentiert Müller, dass die EU außenpolitisch handlungsfähig werden muss. Dazu müsse der Rat in außenpolitischen Fragen auch mit qualifizierter Mehrheit (statt einstimmig) Entscheidungen treffen können.
“Die aktuellen Ereignisse zeigen einmal mehr, dass sich die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik gut aufstellen muss, um weder von den USA noch von Russland abhängig zu sein”, bekräftigt Müller.
Solidarität mit betroffenen Kurden und Syrern
Das EU-Parlament bekundet seine Solidarität mit dem kurdischen Volk und allen anderen Bewohnern der Region. Es unterstreicht den wichtigen Beitrag der Demokratische Kräfte Syriens (DKS), darunter kurdische Volksverteidigungseinheiten.
Müller unterstützt die Forderung des Parlaments, dass Maßnahmen gegen die Türkei so eingesetzt werden sollten, dass sie syrische Flüchtlinge, die Zivilgesellschaft oder Menschen, die bereits stark von der Wirtschaftskrise des Landes betroffen sind, nicht zusätzlich beeinträchtigen: “Insbesondere die Leistungen der Frauen als Verbündete im Kampf gegen Daesh müssen wir würdigen und alle Zivilisten an Leib und Leben schützen”, so Müller. Eine weitere Eskalation und Destabilisierung der Region könnte auch für die EU zu erhöhten Sicherheitsrisiken, humanitären Krisen und kriegsbedingter Migration führen.
Humanitäre Lage in Syrien unter der türkischen Offensive
Als Reaktion auf den Rückzug von US-Truppen aus dem Nordosten Syriens startete die Türkei am 9. Oktober eine völkerrechtswidrige Militäroffensive, die bereits zahlreiche, auch zivile Opfer gefordert hat und den Konflikt in Syrien weiter befeuert. Die Türkei unterminiert somit die Anstrengungen im Kampf gegen Daesh (den so genannten IS). Einige EU-Mitgliedsstaaten haben deshalb Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei bereits eingestellt.
Die Einrichtung von so genannten “Sicherheitszonen” in Syrien gibt Anlass zu ernsthafter Sorge um die Sicherheit der Menschen, die durch den Konflikt vertrieben wurden und unter Zwang aus der Türkei verlagert werden könnten. Die Vertreibung von Menschen stellt einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und den Grundsatz der Nichtzurückweisung der Flüchtlingskonvention dar.