Luxemburg. Gestern entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Rechtsschutz für Investoren in der EU durch Schiedsgerichte gegen geltendes Recht verstößt. Das Instrument der Schiedsgerichtsbarkeit in internationalen Handelsverträgen kommt nach Ansicht der FREIEN WÄHLER einer Paralleljustiz gleich. Unsere nationalen Gerichte sind bestens in der Lage, jegliche zu erwartenden Streitfälle zügig, kompetent, effizient und kostengünstig zu entscheiden.
Diese Auffassung war auch für den EuGH ausschlaggebend bei der Bewertung des aktuellen Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden. Für Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, zeigt dies: „Wir FREIEN WÄHLER lagen und liegen richtig, wenn wir diese Parallel- und Ersatzjustiz ablehnen, während schwarzrotgelb diesem Machwerk der Geldeliten zugearbeitet haben. Der Rechtsstaat darf nicht weiter ausgehöhlt werden! Wir haben nationale Gerichte, die ihre Aufgabe erfüllen müssen, Recht im Sinne der Bürger und des ehrlichen Handels zu sprechen.“
Das luxemburgische Urteil wird sich auf 196 ähnliche Abkommen innerhalb der EU auswirken und sollte nach Ansicht von Aiwanger auch zu einer Neubewertung bestehender und geplanter Handelsabkommen führen: „Wir brauchen auch kein dubioses Handelsabkommen wie TTIP - traurig genug, dass US-Präsident Trump dieses Vorhaben fürs Erste stoppen musste, während unsere Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung diesem Ausverkauf unserer Interessen und unserer Demokratie zustimmen.“