FREIE WÄHLER: Bürger und Kommunen dürfen bei der Neugestaltung der Grundsteuer nicht benachteiligt werden

Berlin. Die FREIEN WÄHLER lehnen die vom ifo-Institut vorgestellte Neuausrichtung der Grundsteuer ab. Da Grundstücksbesitzer und Mieter gleichermaßen von der Grundsteuer betroffen sind, ist eine reine Bodenbewertung als Erhebungsgrundlage unzureichend. 

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, teilt nicht die Ansichten von IfoPräsident Fuest, wonach die Grundsteuer eine reine Objektsteuer ist: „Wohnen darf in Deutschland für die Menschen nicht unerschwinglich werden. Eine Grundsteuer, welche sich nur auf das Objekt bezieht lässt die finanzielle Situation der einzelnen Mieter und Eigentümer völlig Außer. Mehrfamilienhäuser würden damit in gleichweise besteuert wie einzelne große Wohnimmobilien. Die Befürchtung vor komplizierten Bewertungen darf nicht als Argument gegen eine gerechte Bewertungsgrundlage angeführt werden.“

Damit politische Verantwortung auch weiterhin dort wahrgenommen werden kann, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind, brauchen wir handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und einer entsprechenden Planungssicherheit. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von knapp 14 Milliarden Euro nach der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Diese darf nicht gefährdet werden.

„Eine Neubewertung der Grundsteuer muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sowohl für den Bürger als auch für die Kommunen aufkommensneutral gestaltet werden, da diese nicht das ausbaden dürfen, was der Bund seit über 20 Jahren versäumt hat“, so Petry weiter.