Brüssel/Berlin. Die FREIEN WÄHLER begrüßen das klare Bekenntnis von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker zur außenpolitischen Verantwortung Europas in Handels- und Sicherheitsfragen. Damit die EU dem Motto seiner heutigen Rede („Die Stunde der Europäischen Souveränität”) gerecht wird, muss Europa bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen stärker mit einer Stimme sprechen.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, hebt besonders das Bekenntnis zum Erhalt des Schengen-Raums hervor: „Die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften des Friedenswerks Europa. Diese gilt es unbedingt zu erhalten. Wir unterstützen deshalb die von Herrn Juncker geplante Aufstockung der Frontex-Kräfte zur gemeinsamen Sicherung der Küsten und Außengrenzen. Allerdings darf Europa nicht zu einer Festung ausgebaut werden, da wir nur mit weitreichenden Partnerschaften unsere Verantwortung in der Welt gerecht werden können.“
Auch die von Juncker angemahnte Einlösung von Versprechungen bis zum Wahltermin im Mai nächsten Jahres wird von den FREIEN WÄHLERN unterstützt.
„Bis zum Wahltermin müssen noch viele begonnene Projekte von uns zu Ende geführt werden. Neben den von Herrn Juncker angeführten Gesetzesvorhaben zur Abschaffung der Zeitumstellung und der Einführung einer Ausgleichssteuer für Digitalkonzerne steht für mich besonders die Überarbeitung der Europäischen Trinkwasserrichtlinie im Vordergrund“, so Müller weiter.
Nur ein geeintes Europa kann bei den anstehenden Herausforderungen, von der Digitalisierung über den Umweltschutz bis zur Lösung der Migrationsfrage, als Mittler für jeden Bürger Europas auftreten. Allerdings darf dieser Fokus auch nicht verloren gehen.
„Europapolitik muss immer Politik im Sinne der Bürger sein. Wir dürfen bei der angestrebten Vertiefung der Europäischen Souveränität den Souverän nicht verlieren, indem wir nur auf die globale Außenwirkung unseres Handelns achten. Eine bessere Wahrnehmung Europas beim Bürger, als vernetzter Binnenmarkt und Kulturraum, ließe sich unserer Meinung nach durch eine stärkere Einbeziehung zu einzelnen Fragestellungen erreichen. Die große Beteiligung an der Bürgerbefragung zur Abschaffung der Zeitumstellung hat uns gezeigt, dass Mitbestimmung bei EU-Themen auf breites Interesse stößt“, so Müller abschließend.