Aiwanger: Das Scheitern einer EU-Sperrklausel ist ein Sieg der Demokratie über die Parteiinteressen von Schwarzrot
Brüssel/Berlin. Die FREIEN WÄHLER begrüßen das Scheitern der von Deutschland vorangetriebenen Sperrklausel zur kommenden Europawahl. Durch einen verspäteten Beschluss würde eine Umsetzung für die Wahl am 26. Mai 2019 dann gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, sieht in der geplanten Sperrklausel einen Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit: „Aus gutem Grund hatten die Karlsruher Richter sowohl 2011 als auch 2014 die Prozenthürde für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung sollte sich schämen, kleinen Parteien den Zutritt zum Europäischen Parlament verwehren zu wollen. Die kleinen Parteien bringen Aspekte mit ein, die von den großen vergessen werden und beleben dadurch die Demokratie.“
Die erneute Einführung einer Hürde würde circa 2 Millionen Stimmen in Deutschland entwerten. Nach den Leitlinien der der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates dürfen 12 Monate vor einer Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr stattfinden. Eine Sperrklausel kann somit frühestens 2024 in Kraft treten.
„Alle vorgebrachten Argumente zeugen von der Unfähigkeit der großen Koalition wirksame Angebote für die Bürger auf europäischer Ebene zu formulieren. Das sie nun durch die Hintertür versuchen die konstruktiv arbeitenden Vertreter der kleineren Parteien aus dem Parlament zu drängen, führt nicht zu mehr Demokratie in Europa, sondern stärkt nur den Frust in einigen Wählerschichten. Die etablierten Parteien müssen Vertrauen beim Wähler zurückgewinnen, wenn sie mehr Stimmen erreichen wollen, aber nicht kleinen Parteien die Türe zunageln“, so Aiwanger weiter.