Berlin. Am Sonntag jährt sich das Atomunglück von Fukushima zum siebten Mal. Zu diesem Anlass fordern die FREIEN WÄHLER erneut eine bürgernahe und dezentrale Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die bisherige Umsetzung des Atomausstiegs und die Endlagerung ist nicht zufriedenstellend. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer Anfang 2017 rückwirkend für verfassungswidrig erklärt hat, mussten an die großen Betreiber schon knapp 6 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Mit der richterlich festgesetzten Verpflichtung auch noch die Reststrommengen von RWE und Co. zu kompensieren, kommen weitere Milliardenzahlungen auf den Steuerzahler zu.
Für Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ist es unverständlich, dass sieben Jahre nach dem erklärten Atomausstieg immer noch große rechtliche Unsicherheiten bestehen: „Das der Atomausstieg ein richtiger Schritt gewesen ist, zeigen uns aktuell beispielsweise die Störfälle am Atomkraftwerk Tihange im Nachbarland Belgien. Auch die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl sind nicht überwunden. Allerdings sind die gesetzlichen Regelungen des atomaren Notausstiegs in Deutschland völlig verunglückt. Die riesigen Zahlungen an die Atomkonzerne hätte man bessere für eine bürgernahe und dezentrale Energiewende mit Speichertechnik einsetzen können.“
Auch die Einigung zur atomaren Entsorgung der zurückgebauten Kernkraftwerke wird von Aiwanger kritisch gesehen. 2017 einigte sich die Bundesregierung mit den Betreibern auf ein Modell zum Rückbau der bestehenden Anlagen. Die Konzerne übernehmen Rückbau und Verpackung der Atomanlagen, Zwischen- und Endlagerung obliegen dem Bund. Darüber hinaus zahlen die Unternehmen einen Risikoaufschlag in einen öffentlich-rechtlichen Fond. „Wenn die für den Atomabfall verantwortlichen Unternehmen nach Zahlungen von über 23 Milliarden Euro immer noch „sehr zufrieden“ sind, dann lässt das Böses für den Steuerzahler befürchten“, so Aiwanger weiter.
Des Weiteren muss, nach Ansicht der FREIEN WÄHLER, auch die Lagerung der Abfälle erneut überprüft werden. „Es kann doch nicht sein, dass unser einziges, mühsam gefundenes Endlager, nun erst fünf Jahre später fertig wird und dort noch nicht einmal die Abfälle mit hoher Strahlung gelagert werden können. Wir brauchen hier eine schnelle und kosteneffektive Lösung. Die Altlasten dieser gestrigen Energieerzeugung dürfen nicht zur Gefahr für die Bürger werden. Es ist beispielsweise verantwortungslos wenn das Zwischenlager bei Landshut gegen den Absturz einer schweren Passagiermaschine oder gegen panzerbrechende Waffen nicht ausreichend geschützt ist“ warnt Aiwanger.