Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz 3)
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Das unwürdige Schauspiel rund um die amtierende Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat das wahre Gesicht der neuen FDP offenbart, in der Kadertreue offensichtlich mehr bedeutet, als Nadja Hirschs Kampf für ein freiheitlich demokratisches EU-Verständnis und den bestehenden Rechtsstaatsmechanismus.
Stephan Wefelscheid, Europakandidat der FREIEN WÄHLER: „Die FREIEN WÄHLER stehen zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn. Der bestehende Rechtsstaatsmechanismus muss bei Verstößen durch einzelne Mitgliedstaaten weiter gestärkt und strikt angewandt werden. Bei Regelbrüchen einzelner Mitgliedstaaten müssen wir die Möglichkeit finanzieller Sanktionen im EU-Haushalt schaffen, um EU-Fördergelder streichen zu können.“
Gerade in Bayern hätten wir eine weitere klare demokratische Stimme gegen Populisten, Nationalisten und autoritäre Technokraten, die unsere vielfältige demokratische Gesellschaft bekämpfen, gebraucht. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine demokratiesichere Gesellschaft in einem freiheitlichen Europa ein.
„Orban ist nicht Ungarn. Wir müssen uns deshalb für eine Stärkung der bürgerlichen Kräfte einsetzen, aber gleichzeitig den Druck auf das Regime aufrechterhalten. Das Signal vom Bundesparteitag der FDP geht hier genau in die entgegengesetzte Richtung“, so Wefelscheid weiter.