Kempten. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Gesetze wurden in Verbindung mit der Datenschutzverordnung der EU erlassen. Das Datenschutzrecht ist immer dann anwendbar, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das sind Daten, die eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person betreffen. Damit gelten unter anderem auch Betriebe als datenverarbeitende Unternehmen, wenn sie Mitarbeiterdaten erfassen und Kundendaten speichern. Auch Vereine sind von der neuen Verordnung betroffen.
Die Kemptener Europaabgeordnete Ulrike Müller kritisiert, dass die Umsetzung der DSGVO in Deutschland vor allem Freiberufler, Vereine sowie kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. „Ich habe viele Rückmeldungen erhalten, dass insbesondere die erhöhten Dokumentationspflichten nur unter großem Zeitaufwand erfüllt werden können. Diese Mehrarbeit kostet Unternehmen sowie Ehrenamtliche natürlich auch entsprechend viel Geld. Jeder Schritt muss dokumentiert werden, von der Erfassung über die Ablage bis zum Löschen der Daten“, erklärt Müller. Bei Verstößen drohten dann hohe Strafen. Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung entstehe den deutschen Unternehmen auch ein Wettbewerbsnachteil gegenüber amerikanischen, russischen oder asiatischen Firmen.
„Ein klares Ja zum Datenschutz! Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass es in der Europäischen Union ein verbindliches europäisches Datenschutzrecht gibt. Allerdings hat Deutschland wieder einmal über die Stränge geschlagen und die europäischen Vorgaben deutlich verschärft. Die Bundesrepublik agiert – wie so oft – oberlehrerhaft. Ich halte den Aufwand für vollkommen unangemessen: Vor allem Vereinen und kleinen sowie mittleren Unternehmen wird das Leben schwer gemacht“, stellt Müller fest. Die Europaabgeordnete setzt sich daher für schnelle Nachbesserungen ein. „Die Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung und des neuen Datenschutzgesetzes in Deutschland verursacht hohen finanziellen Schaden und rauben auch der Vereinsarbeit wertvolle Zeit. Die Bundesrepublik hat ein Bürokratie-Monster geschaffen – an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Anstatt Google, Facebook und Co. in Sachen Datenschutz in die Verantwortung zu nehmen, gehen die neuen Gesetze in Deutschland zulasten des Ehrenamts und des Mittelstands“, erklärt Müller.