Ulrike Müller: “Nur eine egalitäre Gesellschaft ist eine wirklich demokratische Gesellschaft”
Ulrike Müller setzt sich seit langem für eine bessere Repräsentation von Frauen in allen Bereichen und insbesondere in der Politik ein. Sie sagt: “Demokratie bedeutet Inklusion, Gleichheit und Partizipation. Demokratie ist die Voraussetzung für Frieden und nachhaltige Entwicklung. Sie bildet die Grundlage für den Schutz und die Verwirklichung der universellen Menschenrechte. Demokratie muss heißen, dass Frauen die gleiche politische Repräsentation haben wie Männer. Nur eine egalitäre Gesellschaft ist eine wirklich demokratische Gesellschaft.”
In diesem Sinne begrüßt Müller die paritätische Besetzung der neuen EU-Kommission als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Demokratie in Europa. Sie verurteilt das Agieren Boris Johnsons in London als zutiefst undemokratisch und unterstützt die liberale britische Schwesterpartei, die Liberal Democrats, in ihrem Kampf um die parlamentarische Mitsprache beim EU-Austritt, um ein rechtskonformes Procedere und für ein zweites Brexit-Referendum.
FREIE WÄHLER voll auf der Linie der Vereinten Nationen
Müller betont, wie wichtig es ist, weiter mit aller Kraft an der demokratischen Erneuerung Europas zu arbeiten: “Wenn wir von Demokratie sprechen, dann darf es nicht um Parteien und Posten gehen. Im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen, mit denen und für die wir Politik machen. Als Mandatsträgerin arbeite ich dafür, dass europäische Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden und nicht parteitaktischem Kalkül folgen. Wir FREIE WÄHLER vertreten die Interessen von Kommunen und Regionen, wir fordern Investitionen in Jugend und Bildung und stehen für Partizipation und Inklusion. Damit sind wir voll auf der Linie der Vereinten Nationen, die den Internationalen Tag der Demokratie ausgerufen haben.”
Péter Vida (BVB/FW): “Keine festen Mehrheiten, sondern lebendige Demokratie.”
Péter Vida hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg ein Direktmandat gewonnen. Für den Fraktionsvorsitzenden der Bürgervereinigungen Brandenburg / FREIE WÄHLER (BVB/FW) steht Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung hoch auf der Agenda: “Echte Demokratie ist ein Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik. Dieser Dialog muss einen echten und spürbaren Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Wo diese Verbindung dünner wird oder gar abreißt, entsteht der Nährboden für Populismus und Demagogie. In der BVB/FW sind über 140 lokale Wählergruppen vereint. Wir sind ein Ausdruck der Bürgerbeteiligung, der Partizipation im zivilgesellschaftlichen Raum und des sozialen Dialogs.”
Aus diesem Grund stehen die BVB/FW in Brandenburg nicht für eine formale Koalition zur Verfügung: 'Das entspricht nicht unserer DNA“, so Vida. Vielmehr wollen die Freien Wähler themenbezogen mit den anderen Fraktionen an konstruktiven Lösungen arbeiten: “Wir erinnern die Parteien an der Macht jeden Tag aufs Neue daran, dass gutes Regieren nur mit den Bürgern geht und nicht über sie hinweg. Wir wollen ein neues Modell der demokratischen Zusammenarbeit, das über Inhalte läuft und auch die Anliegen kleinerer Parteien hört. Keine festen Mehrheiten, sondern lebendige Demokratie.”
FREIE WÄHLER in Brandenburg: Bürgerfragestunden und Anti-Mobbing-Projekte
Die FREIEN WÄHLER im Brandenburger Landtag wollen mehr Elemente direkter Demokratie und Partizipation einführen. Dazu gehören Bürgerfragestunden, bei denen die Brandenburger in jeder zweiten Sitzung des Plenums ihre Anliegen direkt an die Regierung richten können. Péter Vida unterstützt die Fridays for Future-Bewegung und will erreichen, dass Anti-Mobbing-Projekte verbindlich in die Brandenburger Lehrpläne aufgenommen werden.
Der Internationale Tag der Demokratie
Die Vereinten Nationen haben 2007 den Internationalen Tag der Demokratie erstmals ausgerufen. Damit sollen weltweit die Errungenschaften der Demokratie gewürdigt werden. Zugleich erinnert der Tag daran, dass Demokratie immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden muss. Er erinnert Regierungen an das Recht ihrer Bürgerinnen und Bürgern auf Frieden, Repräsentation und Beteiligung. Im Jahr 2019 steht der Tag unter dem Motto Partizipation.