Berlin. Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Initiative des Bundesrates die Transparenz und den Kundenschutz bei Internetverträgen zu stärken. Zu häufig wird besonders in ländlichen Gebieten die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate nicht erreicht. Deshalb müssen der Bundesnetzagentur weitergehende Sanktionsrechte gegenüber den Netzbetreibern eingeräumt werden.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, hofft, dass bei diesem bekannten Problem nun endlich die Netzbetreiber in die Pflicht genommen werden: „Es ist wunderbar, wenn sich jetzt auch endlich der Bundesrat diesem wichtigen Thema annimmt. Dass nicht jeder Haushalt in Deutschland schnelles Internet hat, viele erhalten laut der Bundesnetzagentur weniger als die Hälfte der vertraglich festgelegten maximalen Download-Leistung, ist ja nicht neu. Und die Untätigkeit der Bundespolitik kostet uns Millionen. Jeder schiebt es auf den Nächsten und auch der Bundesrat fordert erst vollmundig schnellstmögliche Nachbesserungen ein, um dann sofort die Netzbetreiber wieder zu schützen – nur, wenn dann!“
Gerade wenn wir jungen Menschen auf dem Land eine Zukunftsperspektive bieten wollen, muss Deutschland massiv in den Netzausbau investieren. Vor allem beim Glasfaserausbau wurde hierzulande zu lange gezögert. Während in Japan der Anteil von Glasfaseranschlüssen an allen Breitbandanschlüssen im Juni 2017 bei 76,2 Prozent lag, waren es in Deutschland gerade einmal 2,1 Prozent. Das sind über 20 Prozent weniger als im OECD-Durchschnitt.
Für Sven Baumeister, Kandidat zur Europawahl 2019, ist schnelles und flächendeckendes Internet heute beinahe so wichtig wie fließend Wasser im Haus: „Für junge Menschen ist das Internet kein Neuland mehr, sondern unabdingbarer Bestandteil ihres beruflichen und privaten Lebens. Leider leben Schulen, in denen die Bildungsgrundlagen von morgen gelegt werden, datentechnisch noch in der Steinzeit. Durch einen schnellen und zukunftsorientierten Netzausbau müssen wir den Lehrkräften und den Schülern die Möglichkeit geben ins hier und jetzt einzutreten, um letztlich unsere Zukunft gestalten zu können.“
Diese Investition in unsere Zukunft kann jedoch nicht von den Kommunen allein geleistet werden. „Es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesem hin und her, es bedarf ganz klarer bundespolitischer Aussagen zum wann und wie und Ansagen an die Netzbetreiber, wenn wir nicht noch mehr europäischen Boden verlieren wollen“, so Müller.