EU-Abgeordnete stellt sich gegen Änderungsvorschläge des Parlaments
Am heutigen Mittwochabend kommt das europäische Klimagesetz im Europaparlament zur Abstimmung. Einige umstrittene Änderungsanträge wurden angenommen, und es ist davon auszugehen, dass das Plenum dem Gesetz mehrheitlich zustimmt.
Ulrike Müller unterstützt grundsätzlich die Klimaziele der EU-Kommission. Trotzdem wird sie gegen die Position des Parlamentes stimmen, weil sie die vorgesehenen Zwischenziele für nicht machbar hält. Sie fordert Technologieneutralität und die bisher geltenden Prinzipien des Emissionshandels.
Reduzierung der Emissionen bis 2050 auf null schafft Planungssicherheit
Zur Begründung sagt Müller:
“Das Klimagesetz ist das Fundament unserer Anstrengungen für einen effektiven Klimaschutz. Die gesetzliche Verankerung der Reduzierung der Netto-CO2-Emissionen bis 2050 auf null schafft klare Erwartungen, wir geben damit der Industrie die notwendige Planungssicherheit für langfristige Investitionen. Dieser Schritt ist richtig und notwendig, der Vorschlag der Kommission hat daher meine volle Unterstützung.”
Müller unterstützt Vorschlag der EU-Kommission
Müller bemängelt, dass die im Gesetz festgeschriebenen Zwischenziele nicht realistisch seien und positioniert sich auf Seiten des Kommissionsvorschlags:
“Die Zwischenziele müssen sich am Machbaren orientieren. Auch muss der Pfad dahin den Prinzipien der Technologieneutralität und des Emissionshandels folgen. Sonst würgen wir den Motor ab, der uns auf dem Weg zum Ziel antreiben muss und verlieren den Anschluss. Das Europäische Parlament wendet sich nun von diesen Prinzipien ab. Deshalb kann ich der Position des Parlamentes nicht zustimmen und hoffe, dass der vernünftige Vorschlag der Kommission sich durchsetzen kann.”
Müller befürwortet 55 Prozent CO2-Reduktionsziel
Hauptstreitpunkt war zuletzt das CO2-Reduzierungsziel bis 2030. Es liegt derzeit bei 40 Prozent, festgelegt auf Basis der Ziele, die vor dem Pariser Klimaschutzabkommen galten.
Dieses Ziel soll angehoben werden: Im Green Deal hatte die Kommission dafür 50-55 Prozent in Aussicht gestellt. Das Europaparlament hat sich in vorangegangenen Abstimmungen bisher für 55 Prozent ausgesprochen. In einer Anfang September vorgelegten Gesetzesfolgenabschätzung (Impact Assessment) bestätigt die Kommission nun die 55 Prozent.
Sofern das Gesetz in seiner aktuellen Form heute Abend angenommen wird, erhöht das Parlament seine Forderung nun auf 60 Prozent.
Ulrike Müller befürwortet weiterhin die 55 Prozent, die inzwischen auf einer belastbaren Grundlage beruhen.
Sektoren-Zielpfade verletzten Prinzip der Technologieneutralität
Das Europaparlament fordert, dass die Kommission für alle Sektoren die jeweiligen Zielpfade für Emissionsreduzierungen veröffentlichen solle (so genannte “Sektor-Roadmaps”).
Ulrike Müller kritisiert diese Abwendung von bisher geltenden Prinzipien:
“Solche Zielpfade widersprechen den technologie- und sektorneutralen Prinzipien des Emissionshandels, der für uns das Leitbild der EU-Klimapolitik ist. Wir brauchen Innovationen, um das sehr ambitionierte Neutralitätsziel zu erreichen. Sektorziele, die auf dem heutigen Stand des Wissens über technologische Entwicklungen bestehen, stehen dazu im Widerspruch”, so Müller.
Müller will Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude ausweiten
Das Parlament fordert weiterhin eine Verschärfung der CO2-Standards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge bis 2030. Müller argumentiert, dass die Standards bereits jetzt sehr ambitioniert seien und eine Verschärfung die Industrie gefährde:
“Ich fordere stattdessen eine Erweiterung des Emissionshandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor. Dadurch können die notwendigen Einsparungen dort vorgenommen werden, wo es volkswirtschaftlich effizient ist”, so Müllers Alternativvorschlag.