Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister
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Auf ihrem heutigen kleinen Parteitag in Kassel fordern die FREIEN WÄHLER ein klares Bekenntnis zum gezielten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die vielfältigen Chancen der verschiedenen Erneuerbaren Energien, beispielsweise Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Wasserkraft, Erdwärme, Biogas, Biomasse, Holz und Hackschnitzel, grüner Wasserstoff inklusive der jeweiligen Infrastruktur müssen durch gute Rahmenbedingungen und gezielte Förderprogramme genutzt werden. Dazu gehört auch die Lade- und Tankinfrastruktur für Strom und Wasserstoff.
Bemängelt wurde von den 60 Delegierten die aktuellen energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und der EU. Besonders die geplante Gewinnabschöpfung bei den Erneuerbaren Energien, welche sogar rückwirkend erhoben werden soll und bereits jetzt zu großer Verunsicherung und zum Planungsstopp zahlreicher Projekte führt, muss korrigiert werden.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister fordert zur Stärkung der heimischen Energieversorgung den gezielten Ausbau der Erneuerbaren Energien: „Habeck muss die Abschöpfung einstampfen. Statt den Ausbau mit den aktuellen Überlegungen auf Bundesebene auszubremsen, brauchen wir den Ausbauturbo. Damit dabei nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren geht, brauchen wir eine konsequente Beteiligung an der Wertschöpfung aus den Erneuerbaren Energien für Kommunen, Bürger und die regionale Wirtschaft sowie die Einbindung der Menschen vor Ort bei der bedarfsgerechten Planung.“
Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass die vom Bund geplante Abschöpfung zum Investitionsstopp anstatt zum dringend nötigen weiteren Ausbau führt.
„Es kann doch nicht sein, dass die Anlagenbetreiber, die steuerbare, nachhaltige und erneuerbare Energie gerade jetzt auch für den Winter erzeugen, eine rückwirkende Abschöpfung ihrer Erlöse erfahren. Ebenso die Debatte, Waldholz nicht mehr in bisheriger Form den Erneuerbaren Energien zuzurechnen und Förderung bzw. Zulassung zur thermischen Nutzung zu entziehen. Zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft ist es dringend nötig, den bisherigen Betreibern der Erdgasnetze zu ermöglichen und zu erlauben, ihre Infrastruktur auf Wasserstoff umzustellen, anstatt durch Regulierung zu verhindern“, so Aiwanger weiter.
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