Die nationalen Häfen an Nord- und Ostseeküste sind für die zukünftige Energiesicherheit Deutschlands unentbehrlich und müssen deshalb schnellstmöglich besser vernetzt und Infrastrukturtechnisch ertüchtigt werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die geplante nationale Hafenstrategie zu beschleunigen, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär und Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, fordert, dass auch in der jetzigen Energiekrise die langfristige Verwendung der Infrastruktur im Vordergrund stehen muss: „Unsere norddeutschen Seehäfen müssen wir zu einem kooperativen Energiehub für ganz Deutschland ausbauen. Die kurzfristige Konzentration auf LNG und Kohle darf nicht zum kostspieligen Bau von verfehlter Infrastruktur führen. Die jetzt begonnen Projekte müssen konsequent in die Wasserstoffstrategie eingebunden werden und mit einer entsprechenden (Ammoniak-) Infrastruktur zum Flüssigimport von Wasserstoff kombiniert werden.“
Die FREIEN WÄHLER setzen sich für schnelle finanzielle Unterstützung des Bundes für die Transformation aller deutschen Häfen ein, damit diese nicht weitere Anteile des Frachtverkehrs an die Häfen in Rotterdam und Antwerpen verlieren. Neben einer beschleunigten bundesweiten Hafenstrategie wollen die FREIEN WÄHLER den Standortvorteil deutscher Seehäfen durch den Abbau von steuerlichen und bürokratischen Ungleichheiten stärken.
„Die Bundesregierung darf angesichts der aktuellen Lage mit ihren Investitionen nicht warten, bis 2024 die nationale Hafenstrategie vorliegt. Die deutschen Häfen sichern Arbeitsplätze für bundesweit 1,7 Millionen Beschäftigte. Zusätzlich kommt ihnen nun eine neue strategische Rolle bei der Energieversorgung zu, welche neben der Transformation zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit weitere Finanzmittel in Anspruch nehmen wird. Als Knotenpunkt für die Off-Shore-Windenergieerzeugung und für den Import von Wasserstoff müssen die Hinterlandanbindungen und die Leitungsinfrastruktur jetzt mitentwickelt und gebaut werden. Eine erneute Fehlplanung wie bei der Anbindung des Jade-Weser-Ports darf sich nicht wiederholen. Die Länder und Hafenbetreibergesellschaften dürfen wir hiermit nicht allein lassen. Damit das wirtschaftliche Herz Deutschlands weiterschlagen kann, dürfen die Häfen als Venen und Arterien nicht verstopfen. Verkehrsminister Wissing muss deshalb die Hafenstrategie beschleunigen, sodass darüber bereits Anfang 2023 abgestimmt werden kann“, so Voht weiter