Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin kommt Wählerbetrug gleich

Brüssel. Die heutige Nominierung von Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin der EU-Kommission ist ein erneuter Beweis der übermäßigen Machtfülle der Staats- und Regierungschefs innerhalb der europäischen Strukturen. Die Entscheidung des Europäischen Rats untergräbt die Autorität des EU-Parlaments, der einzigen demokratisch gewählten Institution in der EU, und hebelt das demokratische Prinzip der Spitzenkandidaten nachträglich aus.

Ulrike Müller, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete aus Kempten, hat während ihres Europa-Wahlkampfes immer wieder betont, dass der Europäische Rat einen zu großen Einfluss hat. Müller forderte stets mehr Rechte für das Parlament, ein parlamentarisches Initiativrecht für Gesetze und eine Verkleinerung der Kommission: “Nachdem im Wahlkampf den Wählerinnen und Wählern mit dem Spitzenkandidatensystem eine Transparenz der Entscheidungen versprochen worden war, wird nun durch diesen „Hinterzimmerdeal“ die gesamte Wahl delegitimiert und das EU-Parlament als demokratische Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschwächt”, so Müller.

Müller kritisiert auch den Verzicht von Manfred Weber auf das Amt: „Der bayerische Wähler ist hier doppelt hintergangen worden. Ein erheblicher Stimmenanteil rührte ja auch von dem Versprechen her, dass künftig ein Bayer den Kommissionsvorsitz innehaben solle. Zwar ist die Entscheidung, eine Frau zur Vorsitzenden der Kommission zu machen, grundsätzlich zu begrüßen. Aber die Art und Weise, wie dies geschehen ist, hat viel Vertrauen verspielt. Hier hätte man von Anfang an eine eigene weibliche Spitzenkandidatin aufbauen oder unsere ALDE-Kandidatin Margrethe Vestager mit unterstützen und fördern müssen.“

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter, befürchtet durch diese Zurschaustellung von bürgerferner Politik eine weitere Entfremdung und politische Resignation: „Gerade im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen im Herbst ist eine solche undurchsichtige Vorgehensweise Wasser auf die Mühlen der Populisten. Wenn ich in der Wahl den Anschein einer „Direktwahl“ vermittle und dann unabhängig von etwaiger Erfahrung Name um Name in den Ring werfe, sodass am Ende der Eindruck entsteht, dass der Minimalkonsens das Amt übernehmen wird, muss ich mich nicht wundern, wenn der Bürger sich resigniert abwendet. Auch mit dem Politikverständnis von Frau von der Leyen, welches im noch andauernden Untersuchungsausschuss zur Bundeswehr-Berateraffäre offensichtlich wird, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission nur schwer vorstellbar.“