Zum Tag der Deutschen Einheit fordert die Europaabgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) spürbare Verbesserungen für die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern. Dreißig Jahre nach dem Mauerfall sieht sie Bundesregierung und Landesregierungen in der Pflicht, die ländlichen Räume in Ostdeutschland mit Infrastrukturprogrammen, Mobilitätsangeboten und Dezentralisierungsmaßnahmen attraktiv für Einwohner und Unternehmen zu machen. Konkret schlägt sie vor, dass die Landesministerien mit ihren Strukturen nach bayrischem Vorbild in die Fläche gehen sollten.
Müller: Ministerien sollen in die ländlichen Räume gehen
Müller sieht die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen in der Pflicht: “Politik muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Die spürbare Unzufriedenheit, die nicht nur in den jüngsten Wahlergebnissen ihren Ausdruck findet, zeigt doch, wie wenig sich die Menschen von den alten Volksparteien angesprochen und vertreten fühlen.”
Der Einheitstag steht 2019 unter dem Motto “Mut verbindet”. Müller sagt dazu: “Ich fordere meine Politikerkolleginnen und -kollegen auf, wirklich mutig zu sein und beherzte Entscheidungen zu treffen, die konkret den Menschen zugutekommen und ihre Lebensverhältnisse verbessern.”
Dazu zählt für Müller zum Beispiel eine geografische Neustrukturierung der Ministerien. Sie fordert die ostdeutschen Landesministerien auf, mit ihren Strukturen nach bayrischem Vorbild in die Fläche zu gehen: “In Bayern haben wir da erst einmal geschluckt, aber letzten Endes hat das gut funktioniert. Mit den Ministerien entstehen auch neue Strukturen in den ländlichen Regionen, es ziehen die Familien mit, es kommen Arbeitskräfte und Wirtschaftskraft.”
Ländliche Räume sind für junge Generation attraktiv
Müller beobachtet unter jungen Menschen die Bereitschaft, raus aufs Land zu ziehen. Dazu müssen in den ländlichen Räumen aber entsprechende Strukturen entstehen. Zum Beispiel sollten Bundes- und Landesregierungen durch neue Struktur- und Förderprogramme die Ansiedelung von Firmen erleichtern.
Müller denkt weiter: “Wir brauchen Mobilitätsangebote, die klimafreundlich und erschwinglich sind. Wir müssen die medizinische Versorgung erhalten und brauchen Bildung vor Ort – wenn die Schulen erst einmal geschlossen sind, ziehen junge Familien einen Ort auch nicht mehr in Betracht. Wir sollten das Ehrenamt fördern, denn dadurch entsteht Gemeinschaft und sozialer Zusammenhalt.”
FREIE WÄHLER stehen für Bürgernähe und kommunale Interessen
Müller betont, dass stets die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen müssen: “Wir FREIE WÄHLER machen für und vor allem mit den Menschen Politik. Wir vertreten die Interessen von Kommunen und Regionen, wir fordern Investitionen in Jugend und Bildung und stehen für Partizipation und Inklusion.”
Als gutes Beispiel für Bürgernähe nennt Müller die FREIEN WÄHLER in Brandenburg. In der BVB/FW sind über 140 lokale Wählergruppen vereint: “Sie alle stehen für Bürgerbeteiligung, für sozialen Dialog und ein aktives Mitgestalten der Zivilgesellschaft”, so Müller.
Ulrike Müller ist eine von zwei Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER. Sie betreut für ihre Partei die östlichen Bundesländer in allen Europafragen.