Schleswig-Holsteins Finanzministerin fordert, dass für ein halbes Jahr kein Rundfunkbeitrag erhoben werden soll, um die Bürger unbürokratisch von hohen Energiekosten zu entlasten. Die FREIEN WÄHLER begrüßen diesen Schritt fordern jedoch in dem Zusammenhang eine grundsätzliche Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach dem halben Jahr darf nicht wieder zum alten Modell zurückgekehrt werden.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Wir FREIE WÄHLER stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerade der Ukraine Krieg und die Desinformationen rund um das Geschehen haben uns den Wert eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut vor Augen geführt. Diese Unabhängigkeit wollen wir durch grundlegende Reformen stärken. Hierfür bietet sich die nun vorgeschlagene Beitragspause an. Die Einsparungen von 110,16 Euro je Haushalt werden den Sendern über den Bundeshaushalt erstattet. Damit lässt sich der Übergang zu einem reformierten Modell reibungsfrei gestalten.“
Die FREIEN WÄHLER sehen besonders durch die intransparente Besetzung der Rundfunkräte die Gefahr einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Berichterstattung.
„Nur ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir setzen uns deshalb für eine Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung ein, welche seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ stark abgenommen hat. Wir wollen dafür den Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Neben der Besetzung der Rundfunkräte sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendanten nach dem Vorbild der Sozialversicherungswahl entscheiden. Unabhängig von der jetzt geplanten Beitragspause müssen diese Reformen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Nur so können wir langfristig die Kosten senken und die Transparenz erhöhen“, so Voht weiter.