Berlin. Heute hat die Bundesregierung die nationale Hafenstrategie auf den Weg gebracht. Viele Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und greifen langjährige Forderungen der FREIEN WÄHLER auf. Allerdings stehen alle geplanten Maßnahmen weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt. Die FREIEN WÄHLER sehen die nationalen Häfen an Nord- und Ostseeküste für die zukünftige Energiesicherheit Deutschlands als unentbehrlich an und fordern daher diese schnellstmöglich besser europäisch zu vernetzen und infrastrukturtechnisch zu ertüchtigen. Sie fordern deshalb, dass die nationale Hafenstrategie zielgerichtet mit unseren europäischen Partnern koordiniert wird, um Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft zu sichern, die Energieversorgung zu diversifizieren und die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: „Leistungsfähige Häfen sind eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg und den allgemeinen Wohlstand in Deutschland. Trotzdem mussten die norddeutschen Bundesländer bisher die Hafeninfrastruktur aus dem eigenen Etat bezahlen. Wir fordern daher von der Ampel im Rahmen der neun geschlossenen Hafenstrategie eine klare Finanzierungszusage durch den Bund. Nur mit einer gesicherten Finanzierung können unsere Häfen auch zukünftig den Wohlstand in Deutschland sichern, die Energiewende mitgestalten und als starker Partner in unserem europäischen Logistik Netzwerk funktionieren. Das von Verkehrsminister Wissing vorgelegte Kursbuch muss deshalb jetzt mit ausreichenden Mitteln hinterlegt werden.“