Am heutigen Donnerstag, 4. April, stimmte das Europa-Parlament in Brüssel über die Neufassung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen aus dem öffentlichen Sektor ab. Mit 568 Ja-Stimmen und 34 Gegenstimmen nahm das Plenum das Trilog-Ergebnis zwischen Parlament, Kommission und Europäischem Rat an. Ulrike Müller stimmte dagegen. Sie begründet ihre Entscheidung mit den hohen Kosten, die mit der Datenerhebung verbunden sind und die Länder und Kommunen künftig selbst tragen sollen.
Länder und Kommunen sollen Daten kostenlos zur Verfügung stellen
Die neue Richtlinie definiert eine Reihe so genannter hochwertiger Daten, wie zum Beispiel Geodaten, Wetterdaten und Katasterdaten. Länder und Kommunen erheben diese Daten mit hohem Aufwand. Auf ihren Kosten bleiben sie künftig sitzen, weil die Daten gratis zur Verfügung gestellt werden müssten.
Ulrike Müller will Länder und Kommunen entlasten
Kommunale Interessen sind traditionell ein zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER. Ulrike Müller ist durchaus für die Erhebung und Bereitstellung hochwertiger Daten, sie lehnt jedoch das vorgesehene Kostenmodell ab: 'Grundsätzlich ist es wichtig, dass wir die hochwertigen Daten besser und einheitlicher verfügbar machen, da sie für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle vor allem auch im Bereich der intelligenten Mobilität von zentraler Bedeutung sind. Die Kosten dafür sollten aber nicht auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden, eine Refinanzierung muss weiter möglich sein. Wer aus den Daten ein Geschäftsmodell machen will, kann diese auch bezahlen.”
Einbußen in Millionenhöhe befürchtet
Das Bayerische Finanzministerium rechnet allein im Bereich der Geodaten mit einem Einnahmenrückgang in Höhe von rund 12 Millionen Euro. Wenn die Datenerhebung nicht mehr refinanziert werden kann, könnten Sparmaßnahmen und damit Qualitätseinbußen die Folge sein. Neben privaten Unternehmen und der staatlichen Verwaltung nutzen auch die bayerischen Kommunen diese Daten.
Das Ziel der neuen Richtlinie ist es, den Markt für digitale Inhalte im Bereich öffentlicher Dienstleistungen und Produkte anzukurbeln. Die Nutzung öffentlicher Daten über Grenzen hinweg soll gefördert und der EU-Transparenzstandard besser etabliert werden. Konkret will die Novellierung der Richtlinie neuen Technologie-Entwicklungen Rechnung tragen und gewährleisten, dass Daten suchbar, zugänglich und in ihrem Kontext verständlich sind. Außerdem sollen verfügbare Rohdaten Innovation befördern.
